Oktober 5

Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar

OLG Nürnberg: Hinweisbeschluss v. 10.08.2017, Az. 13 U 851/17

Das OLG Nürnberg hat in der genannten Entscheidung die Auffassung vertreten, dass Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar sind, sofern sich ein Unfallhergang auf andere Weise nicht aufklären lässt.

Dem Rechtsstreit lag ein Verkehrsunfall zugrunde, zu welchem sich die Unfallbeteiligten gegensätzlich äußerten. Durch einen Sachverständigen konnte der Unfallhergang nur unter Nutzung von Dashcam-Aufnahmen aus einem der beteiligten Fahrzeuge rekonstruiert und aufgeklärt werden.

Das Gericht erster Instanz verwertete bei seiner Entscheidung das Gutachten welches unter Berücksichtigung der Aufnahmen erstellt war. Hiergegen richtete sich der Kläger mit der Argumentation, durch die Dashcam-Aufnahmen in seinen Persönlichkeitsrechten und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt zu sein.

Die Richter des OLG Nürnberg bestätigten die Rechtsauffassung der ersten Instanz und erklärten die Verwertung der Aufzeichnung für zulässig, da eine Aufklärung anderweitig unmöglich gewesen wäre. Die Persönlichkeitsrechte seien nur geringfügig tangiert und müssten hinter dem Interesse eines effektiven Rechtsschutzes zurücktreten. Die Richter des OLG betonten jedoch auch, dass die Verwertbarkeit in jedem Fall einzeln geprüft werden müsse.

Da eine höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zu dieser Thematik bisher nicht existiert, ist die Entscheidung des OLG Nürnberg jedoch als Richtungsweisend anzusehen.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier: OLG Nürnberg, Az.: 13 U 851/17

September 7

Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urt. v. 16.05.2017, Az.: 9 AZR 572/16

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch und damit dessen Auszahlung im fortbestehenden Arbeitsverhältnis nicht in Betracht kommen.
Geklagt hatte eine Mitarbeiterin die sich im Rahmen einer Altersteilzeitregelung bereits im freigestellten, passiven Zeitraum befand. Während der aktiven Altersteilzeit hatte die Klägerin Urlaub beantragt, welcher ihr jedoch teilweise versagt wurde. Da die Inanspruchnahme des Urlaubs mit Eintritt in die passive Altersteilzeit nicht mehr möglich war begehrte Sie nun eine finanzielle Abgeltung der Urlaubstag.

Die Richter des BAG begründeten Ihre Entscheidung damit, dass sich ein versagter Urlaubsanspruch zunächst in einen Ersatzurlaubsanspruch wandelt. Sofern dessen Inanspruchnahme nicht mehr möglich sei, entstehe erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 7 BUrlG ein Urlaubsabgeltungsanspruch. Bei der Beurteilung, wann ein Arbeitsverhältnis endet, komme es nicht auf die tatsächliche Ausübung der Arbeitstätigkeit, sondern auf die rechtliche Beendigung an. Ein Arbeitsverhältnis mit Altersteilzeitregelung endet somit nicht schon mit dem Eintritt von der Arbeits- in die Freistellungsphase, sondern erst zum vereinbarten Endtermin des Arbeitsvertrages.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie unter: BAG 9 AZR 572/16

Bei Fragen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Greger Woertge Jacob Leidigkeit gern zur Verfügung.

September 26

„Praktikumsvertrag“ – Bezahlung als volle Arbeit

LAG München (Urt. v. 13.06.2016, Az. 3 Sa 23/16)

Das Landesarbeitsgericht München hat im genannten Urteil entschieden, dass ein Unternehmen fast 50.000 € an eine Angestellte zahlen muss, die laut Arbeitsvertrag als „Praktikantin“ angestellt worden war. Für die Tätigkeit war eine Vergütung von monatlich 300 € vereinbart.

Das LAG urteilte, dass statt des ursprünglichen „Praktikumsvertrages“ zwischenzeitlich ein faktischer Arbeitsvertrag vollzogen wurde, indem die Mitarbeiterin 43 Stunden wöchentlich arbeitete und dies nicht mehr dem Praktikumszweck diente. Die Ausbildung der Frau hatte von der Arbeitszeit nur einen sehr geringen Anteil eingenommen, während in der übrigen Zeit volle Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Bezahlung mit 300 € monatlich und damit 1,62 € pro Stunde ist nach Ansicht der Richter sittenwidrig und damit nichtig. Daran ändere auch die Bezeichnung als „Praktikumsvertrag“ nichts. Hieraus ergebe sich für die Angestellte ein gesetzlicher Mindestlohnanspruch von 8,50 € pro Stunde.

Arbeitgeber können also allein durch die Bezeichnung Arbeitsvertrages die Anforderungen des Mindestlohngesetztes (MiLoG) nicht umgehen. Vielmehr stellen solche Umgehungsversuche ein kaum kalkulierbares Risiko für den Arbeitgeber dar und können zu umfangreichen Nachzahlungsansprüchen des Arbeitnehmers führen.

August 24

Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

BGH (Urt. v. 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15)

In seiner Entscheidung vom 15.06.2016 hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass eine fehlende Herstellergarantie im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs einen Sachmangel darstellt. Damit hob es die Entscheidung der Vorinstanzen (LG Ingolstadt, OLG München) auf, welche einen Mangel nicht als gegeben ansahen, da die Herstellergarantie nicht das Verhältnis zwischen Verkäufer und Erwerber sondern ein eigenes Rechtsverhältnis betreffe.

Der BGH urteilte dementgegen und führte aus, dass eine noch laufende Herstellergarantie insbesondere im Rahmen des Gebrauchtwagenkaufs eine Beschaffenheitsvereinbarung darstelle, welche für den Käufer regelmäßig von wesentlicher wertbildender Bedeutung sei. Der seit der Schuldrechtsreform geltende weite Beschaffenheitsbegriff erfasse nicht nur die der Kaufsache direkt anhaftenden Eigenschaften, sondern auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung als wertbildend anzusehen sind.

Dezember 22

Fahrtenbuch für gesamten Fuhrpark nur, wenn mit allen Fahrzeugen unaufklärbare Verstöße zu erwarten sind

VG Mainz (Beschl. v. 02.12.2015, Az. 3 L 1482/15)

Gegen den Halter eines Kfz kann gem. § 31a StVZO grundsätzlich eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn mit dem Fahrzeug Verkehrsverstöße begangen wurden und die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Eine Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Halters ist jedoch nur im Ausnahmefall zulässig und zwar dann, wenn nicht aufzuklärende Verkehrsverfehlungen auch mit diesen Fahrzeugen zu befürchten sind.

Im konkreten Fall war ein Handwerksbetrieb in der Rechtsform einer GmbH Halterin von sechs Betriebsfahrzeugen. Mit einem der Fahrzeuge wurde eine schwerwiegende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Nachdem der verantwortliche Fahrer nicht festgestellt werden konnte, wurde durch die zuständige Verwaltungsbehorde eine Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge des Unternehmens verhängt und zudem die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Hiergegen wandte sich der Handwerksbetrieb als Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Im daraufhin ergangenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass lediglich die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug, mit welchem der konkrete Verkehrsverstoß begangen wurde, rechtmäßig sei.
Der Fahrer des Fahrzeuges hätte im Regelfall anhand von Lichtbild und Geschäftsunterlagen ermittelt werden können, was jedoch letztlich an der Mitwirkung der Antragstellerin scheiterte. Der Eilantrag der Antragstellerin sei trotz alledem begründet, die Fahrtenbuchauflage für die weiteren Fahrzeuge nicht verhälnismäßig und damit rechtswidrig. Die Verhälnismäßigkeit einer derart weitreichenden Maßnahme sei nur gegeben, wenn die zuständige Ordnungsbehörde ausreichende Ermittlungen zu Art und Umfang des Fuhrparks angestellt und anschließend eine Prognose getroffen habe, ob zukünftig mit jedem der Fahrzeuge des betroffenen Halters Verkehrsverfehlungen zu befürchten seien. Dies war hier im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht geschehen.

Oktober 26

Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde

VG Schleswig (Urt. v. 06.10.2015, Az. 4 A 32/15)

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig darf eine Gemeinde für Hunde, welche als Kampfhunde oder gefährliche Hunderassen eingestufte sind, deutlich erhöhte Steuern festsetzen.

Im konkreten Fall hatte ein Hundebesitzer geklagt, weil er für sein Tier statt der regelmäßigen Steuer von 96 EUR einen jährlichen Betrag von 1.200 € zahlen sollte. Das Gericht bestätigte die in der Rechtsprechung anerkannte Befugnis der Kommunen die Steuer zu Lenkungszwecken deutlich höher anzusetzen.
Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urt. v. 15.10.2014, Az. 9 C 8.13) kann eine wesentlich erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde unzulässig sein. Entscheidend ist, ob diese Steuer eine erdrückende Wirkung entfaltet, was nach Ansicht der Bundesrichter dann der Fall ist, wenn sie den durchschnittlich Aufwand für das Halten eines Hundes deutlich übersteigt.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat diese oberste Rechtsprechung in seine Entscheidung einbezogen, eine erdrosselnde Wirkung jedoch verneint. Diese sei nicht gegeben, da der reguläre Steuersatz nur um das 12.5 fache überschritten werde. Bei der Entscheidung des BVerwG lag eine Überschreitung um den 26 fachen Betrag vor. Zudem sah das VG Schleswig keine erdrosselnde Wirkung, da die Steuer i.H.v. 1.200 EUR die durchschnittlichen jährlichen Haltungskosten von mindestens 1.000 EUR nicht deutlich überschritten.

Wegen der erheblichen Bedeutung der Angelegenheit wurde die Berufung gegen die Entscheidung zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger Rechtsmittel einlegt und wie sich ggf. das OVG Schleswig-Holstein in diesem Fall zu den Voraussetzungen einer erdrückenden Wirkung positioniert.