Feb 21

Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr automatisch

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2019 die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Urt. v. 06.11.2018, Az. C-684/16) zum Verfall von Urlaubsansprüchen umgesetzt. Hiernach verfallen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht mehr ohne weiteres zum Ende eines Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraumes (März des Folgejahres). Gemäß § 7 III S. 1 BUrlG muss Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Hieraus folgte bisher ein Verfall von Urlaub, welcher bis zum Ende des Jahres nicht genommen wurde und aufgrund besonderer Umstände oder Regelungen keine Übertragung in des Folgejahr erfolgt war.

Bei der Auslegung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie vertraten die Richter des EuGH die Auffassung, dass die Initiativlast für die Verwirklichung der Urlaubsansprüche beim Arbeitgeber liegt. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben urteilte nun das BAG, dass es dem Arbeitgeber obliegt „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“.
In der Folge ist ein Verfall der Urlaubsansprüche nur noch dann möglich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig über das Bestehen des restlichen Urlaubsanspruches informiert, diesen auffordert den Urlaub in Anspruch zu nehmen und ausdrücklich auf den sonst drohenden Verfall der Ansprüche mit Ablauf des Jahres oder des Übertragungszeitraumes hinweist.

In Anbetracht dieser neuen Rechtsprechung wird zahlreichen Arbeitnehmern der verbliebene Urlaub des Vorjahres noch nachträglich zu gewähren sein. Bei zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt eine entsprechende Urlaubsabgeltung in Betracht.

Die entsprechende Pressemitteilung des BAG finden sie unter folgendem Link: Pressemitteilung des BAG v. 19.02.2019